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Newsartikel vom 01.12.2016 in Kategorie Recht

BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?

BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
Während der demographische Wandel die Gesellschaft längst erreicht hat, lässt die Barrierefreiheit trotz Wohnungseigentum und Kostenübernahme auf sich warten. Vor diesem Hintergrund verhandelt der BGH im Januar über die Klage eines Wohnungseigentümers, der aufgrund seines Alters und der zeitweisen Betreuung seiner zu 100% schwerbehinderten Enkeltochter, auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte (Az.: V ZR 96/16). Erfolglos beantragte der Kläger zunächst gemeinsam mit einigen anderen Wohnungseigentümern (die denselben Hausteil bewohnen) in der Eigentümerversammlung, den Antragstellern den Einbau eines geräuscharmen und energieeffizienten Personenaufzugs in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene Kosten zu gestatten. Nunmehr will allein der Kläger e... weiterlesen »
Newsartikel vom 28.12.2015 in Kategorie Recht

Pflichten des Hausverwalters bei Steuererklärungen

Pflichten des Hausverwalters bei Steuererklärungen
Inwieweit darf der Hausverwalter Hilfeleistung in Steuersachen bei übernommener Mietverwaltung leisten? Häufig wird mit Eigentümern eine entsprechende Zusatzleistung für die Vorbereitung der Steuererklärung vereinbart. Aber darf der Hausverwalter diese Leistungen überhaupt erbringen? Welche Arbeiten dürfen Immobilienverwaltungen im Bereich der Steuererklärung als Leistung anbieten? § 4 Nr. 4 Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Was genau davon umfasst wird, stellte der BFH in einer Entscheidung (VII R 12/14) klar. weiterlesen »
Newsartikel vom 23.12.2015 in Kategorie Recht

Neue BGH-Rechtsprechung: Tatsächliche Wohnfläche für Mieterhöhung entscheidend

Neue BGH-Rechtsprechung: Tatsächliche Wohnfläche für Mieterhöhung entscheidend
– allerdings nur unter Beachtung der Kappungsgrenze! Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BGH, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat. Dies unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist - allerdings unter Beachtung der geltenden Kappungsgrenze! Dabei kann sowohl eine Unterschreitung als auch eine Überschreitung der Quadratmeterzahl beachtlich sein. Mit der Entscheidung gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur 10%-Grenze auf, nach der bei einer Abweichung von höchstens 10% nach wie vor die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich war. Nach der alten Rechtsprechung war bei einer Überschreitung von mehr als 1... weiterlesen »
Newsartikel vom 27.10.2015 in Kategorie Recht

Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz

Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz
Ab dem 01.11.2015 gilt in Deutschland ein einheitliches Bundesmeldegesetz (BMG). Wieder eingeführt wird die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern (§ 19 BMG). Der Mieter benötigt die Bescheinigung zur An- bzw. Abmeldung beim Einwohnermeldeamt, allein der Mietvertrag reicht nicht mehr aus. Dem Mieter ist daher bei Einzug und ggf. auch beim Auszug (allerdings nur in den Fällen: Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung auszustellen. Verpflichtete nach dem BMG sind in erster Linie als Wohnungsgeber die Vermieter oder von Ihnen Beauftragte. Letztere können insbesondere auch Immobilienverwalter sein. weiterlesen »
Newsartikel vom 17.03.2015 in Kategorie Recht

BGH entschied bisher umstrittene Frage zu § 10 Abs. 6 WEG

BGH entschied bisher umstrittene Frage zu § 10 Abs. 6 WEG
Bei gekorener Gemeinschaftszuständigkeit nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG besteht keine Reservekompetenz eines einzelnen Wohnungseigentümers. Der BGH entschied die bislang umstrittene Frage, ob ein einzelner Wohnungseigentümer auch dann noch Unterlassungsansprüche wegen Störungen am gemeinschaftlichen Eigentum geltend machen kann (Reservekompetenz), wenn zuvor die Gemeinschaft die Durchsetzung der Ansprüche gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (gekorene Kompetenz). weiterlesen »
Newsartikel vom 22.07.2014 in Kategorie Recht

Achtung Verwalterfalle !

Achtung Verwalterfalle !
Einer aktuellen BGH-Entscheidung zufolge müsste für eine wirksame Kündigung von Vertragspartnern der Wohnungseigentümer weiterlesen »
Newsartikel vom 05.02.2014 in Kategorie Recht

Wann kommt die Mietpreisbremse?

Wann kommt die Mietpreisbremse?
Nachdem die Einführung der so genannten Mietpreisbremse von der Großen Koalition noch für 2014 angekündigt wurde, könnte sich dies weiter verzögern. Dem federführenden Bundesministerium der Justiz zufolge genießt der noch zu gestaltende Gesetzentwurf hohe Priorität. weiterlesen »
Newsartikel vom 05.02.2014 in Kategorie Recht

Neue EnEV und ihre Folgen

Neue EnEV und ihre Folgen
Am 1.5.2014 tritt die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Mit ihr werden nach § 16a der EnEV 2014 die Kennwerte des Energieausweises zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen. Darunter fallen die Art des ausgestellten Energieausweises, der Energiebedarf oder –verbrauch des Gebäudes, die wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes sowie bei Wohnhäusern auch das Baujahr und die Effizienzklasse. weiterlesen »
Newsartikel vom 11.12.2013 in Kategorie Recht

Neue Grenzwerte Blei zum 01.12.2013 – Informationspflichten für den Verwalter!

Neue Grenzwerte Blei zum 01.12.2013 – Informationspflichten für den Verwalter!
Ab dem 1.12.2013 tritt ein neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser in Kraft. Pro Liter Wasser dürfen dann nicht mehr als 0,010 mg Blei enthalten sein. weiterlesen »
Newsartikel vom 16.10.2013 in Kategorie Recht

Keine Haftung für Hausgeldrückstände

Keine Haftung für Hausgeldrückstände
BGH: Keine Haftung der Erwerber von Wohnungseigentum für Hausgeldrückstände. Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die Hausgeldschulden des Voreigentümers. Hieran ändere auch das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nichts, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.09.2013 - V ZR 209/12). weiterlesen »
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