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Newsartikel vom 26.02.2016 in Kategorie Allgemein

Update Rauchwarnmelder (26.02.2016)

Nach wie vor fragen Mitglieder in Zusammenhang mit der Montage und Wartung von Rauchwarnmeldern um Rat.Sie sind verunsichert, weil sie mit immer neuen Argumenten dazu gebracht werden sollen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich bezweckte einfache Handhabung in organisatorisch aufwändige, kostenintensive und haftungsrechtlich problematische Dienstleistungspakete umzuwandeln.

Auf Anfrage des VNWI e.V. hat das Bauministerium NRW jetzt nochmals klargestellt:
„Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften können die Wohnungen jeweils Eigentümern zuordnet werden, die für die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nach § 49 Abs. 7 Satz 3 BauO NRW verantwortlich sind. Bauordnungsrechtlich ist es somit vollkommen ausreichend, wenn die jeweiligen Eigentümer ihre Wohnungen selbst ausstatten bzw. ausstatten lassen und die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft wie im Gesetz vorgesehen, vom unmittelbaren Besitzer (Mieter oder selbstnutzender Eigentümer) vorgenommen wird.“
Die ausführliche Darstellung der Sach- und Rechtslage entnehmen Sie bitte der anliegenden Stellungnahme des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.02.16.
Der VNWI e.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Bauordnung vorgeschriebene „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ über die von den diversen Dienstleistern angebotene „Wartung“ hinausgeht: Der Gesetzgeber wollte mit der Übertragung auf den „unmittelbaren Besitzer“ erreichen, dass auf Störungen schnell und direkt reagiert werden kann – dieses Ziel wird aber mit einer nur 1x jährlich stattfindenden „Wartung“ nicht erreicht.

Durch die Übertragung der „Wartung“ auf einen Dienstleister, von der der VNWI e.V. weiterhin abrät, darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Wohnungsnutzer sei nicht mehr verantwortlich.

Hier geht es zur Stellungnahme des Bauministeriums »

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