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Newsartikel vom 01.12.2016 in Kategorie Recht

BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?

WEG Personenaufzug

Während der demographische Wandel die Gesellschaft längst erreicht hat, lässt die Barrierefreiheit trotz Wohnungseigentum und Kostenübernahme auf sich warten. Vor diesem Hintergrund verhandelt der BGH im Januar über die Klage eines Wohnungseigentümers, der aufgrund seines Alters und der zeitweisen Betreuung seiner zu 100% schwerbehinderten Enkeltochter, auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte (Az.: V ZR 96/16).

Erfolglos beantragte der Kläger zunächst gemeinsam mit einigen anderen Wohnungseigentümern (die denselben Hausteil bewohnen) in der Eigentümerversammlung, den Antragstellern den Einbau eines geräuscharmen und energieeffizienten Personenaufzugs in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene Kosten zu gestatten. Nunmehr will allein der Kläger erreichen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten der Antragsteller dulden müssen. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht hatte der abgewiesenen Klage in der Berufung mit Einschränkungen stattgegeben. Im Wege der sogenannten Beschlussersetzung beschloss es, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung und den Betrieb eines geräuscharmen, maschinenraumlosen Personenaufzugs in dem Treppenschacht durch den Kläger dulden muss. Die Kosten der Errichtung und des Betriebes sowie einer etwaigen späteren Beseitigung des Aufzugs soll der Kläger tragen; er darf sich jedoch mit weiteren Wohnungseigentümern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Errichtung und zum Betrieb des Aufzugs zusammenschließen. Die Nutzung des Aufzugs kann der Kläger bzw. die GbR auf diejenigen Wohnungseigentümer beschränken, die sich an den Kosten der Errichtung und der Unterhaltung des Aufzugs im angemessenen Umfang beteiligen. Daneben soll der Kläger vor Baubeginn eine Sicherheit für eine spätere Beseitigung des Aufzugs leisten, und zwar in Höhe von 110 % der hierfür erforderlichen Kosten. Der Duldungsanspruch des Klägers gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG ergebe sich aus einer fallbezogenen Abwägung der jeweiligen grundrechtlich geschützten Interessen der Parteien, wobei das Eigentumsrecht des Behinderten im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auszulegen sei.

Mit der zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage abgewiesen wird. Sie machen unter anderem geltend, dass der Einbau eines Aufzugs mit ganz erheblichen konstruktiven Eingriffen in das gemeinschaftliche Eigentum verbunden sei und zudem Haftungsrisiken für die Gemeinschaft entstünden

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 218/2016 vom 1.12.2016)

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