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Newsartikel vom 28.02.2014 in Kategorie Veranstaltungsberichte

Köllner Karneval – Bericht zum 15. Kölner Verwalterforum

Das diesjährige Verwalterforum fing eigentlich schon am Freitag, den 21.2.2014 an. Der VNWI e.V. lud zu einer ganz besonderen Veranstaltung, wie sie nur in Köln und Umgebung zu finden ist, ein. Anlässlich des Doppeljubiläums 15 Jahre nordrheinwestfälischer Verwalterverband und 15 Jahre Verwalterforum fand im Maternussaal das Jubiläum als echte kölsche Karnevalssitzung statt. Der VNWI bot, mit Dank für die großzügige Unterstützung durch unitymedia, alles auf, was man sich nur wünschen konnte: eine 80 Mann starke Gardetruppe, einen Büttenredner, den Hausverwalter Martin, eine attraktive Tanzgruppe, den Kölner Kabarettisten Christoph Brüske, der den Saal kurzerhand in die Casser-Arena umbenannte und zum Schluss eine Sambagruppe, die bis spät in den Abend die Stimmung zum Kochen trieb. Dr. Michael Casser, Vorsitzender des Verbandes, eröffnete am nächsten Morgen pünktlich um 9.15 Uhr die Tagung. Dass er nur wenige Stunden zuvor noch das Tanzbein geschwungen hatte, wussten nur die, die bis zum Ende ausgeharrt hatten. Wie in den Jahren zuvor war die Tagung binnen kurzer Zeit ausgebucht. Vor den über 500 Teilnehmern und –innen ließ er, textlich begleitet von Georg Roth, in einer Diaschau die vergangenen 15 Jahre als eine vergnügliche Revue passieren.

Der Präsident des DDIV e.V., der aus dem württembergischen Bietigheim stammende Wolfgang Heckeler konnte in seinem Gratulationswort mit einem lachenden Auge den großen Mitgliederzuwachs des VNWI e.V. auf mittlerweile 400 Verwalterunterhemen loben, als Vorsitzender des bisher zweitgrößten Landesverbands Baden-Württemberg musste er jedoch etwas bedrückt zugeben: „damit habt Ihr uns den zweiten Platz abgenommen“. An den bayrischen Landesverband gerichtet, mahnte Heckeler zur Vorsicht. Denn dessen Spitzenposition als stärkster Landesverband könnte in nicht allzu ferner Zukunft gefährdet sein. Danach fragte RA Uwe Wanderer aus Berlin nach der Befindlichkeit der Heizung. Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum oder gibt es gar eine dritte noch unbekannte Form. Zufall oder nicht, aber beide Fälle spielten in Berlin. Der BGH brachte Klarheit (Urt. v. 8.2.2011 – V ZR 176/10; Urt. v. 26.10.2012 – V ZR 57/12). Das Absperrventil als Grenze zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum ward entdeckt und Wanderer, ihm gefiel diese Entscheidung. Zu Heizkostenverteilern gebe es zurzeit nur eine herrschende Meinung, und er, Wanderer, hoffe, diese werden bzw. bleiben wieder was sie seiner Meinung nach sind: Gemeinschaftseigentum. Der Grundstückssenat entsandte den stellv. Vorsitzende des V. Zivilsenats Dr. Reiner Lemke nach Köln. Lemke, der in Kürze altershalber das Bundesgericht verlassen wird, zuständig für Nachbarrecht, Erbbaurecht und Grundbuchrecht innerhalb des Senates, ging auf aktuelle, relevante Entscheidungen ein. Darunter soll das Urteil vom 13.9.2013 – V ZR 209/12 (ZfIR 2013, 806 (m. abl. Anm. Becker)) hervorgehoben werden. Dieser Richterspruch ist für Hausverwalter von zentraler Bedeutung. Dem Hausgeld wurde die nach h.M. zugestandene, sogenannte Dinglichkeit, ähnlich der Grundsteuer, also direkt haftend an der Wohnung, abgesprochen. Für Erwerber Glück, für die verbleibende Gemeinschaft Pech. Konnte die Gemeinschaft bis zum 13.9.2013, es sei denn man hätte vor dem LG Landau geklagt, einen Erwerber für Hausgeld in gedeckelter Höhe in Anspruch nehmen, ist diese Möglichkeit nun verloren. Verkauft gar der Bauträger doppeltes Pech: BGH v. 11.5.2012 - V ZR 196/11 (ZfIR 2012, 603 (m. Anm. Engelhard)) dieser haftet überhaupt nicht mehr für Hausgeld. Weiter überraschend: Die Fachwelt ging bereits von einer gefühlten Dinglichkeit aufgrund der Rechtsprechung des IX. Senates aus. Lemke gab eine Erklärung, warum die Sache nicht dem Großen Senat vorgelegt wurde. Nach seiner Einschätzung sei nun der Gesetzgeber gefordert.

Drasdo, noch leicht gezeichnet von einer schweren Operation, attackierte vor Beginn seiner eigentlichen Ausführungen zu geheimer Abstimmung bei der Eigentümerversammlung das zuvor vorgestellte Urteil als verfehlt, was nochmals Lemke zu einer Erwiderung Anlass gab. Nach nicht einvernehmlicher Klärung fragte der Rekonvaleszent sinngemäß: „Geheim abstimmen, ja, aber wo steht`s!“ Im WEG – Fehlanzeige, im Verbandsrecht ist auch nichts zu finden. Der Referent verweist in einem solchen Fall auf die Gemeinschaftsordnung, da stehe gerne so was. Tausende Notare können sich nicht irren. Ja aber, bei bestimmten Situationen, wie bei § 16 Abs. 6 WEG komme eine geheime Abstimmung nicht in Betracht. Wie sollen denn da die Eigentümer ermittelt werden, die künftig von Kosten befreit seien?.

Klein, kompakt, etwas Bauchansatz. Groß, schlank, sportliche Figur. Beide wortgewaltig. So die Kurzbeschreibung der zwei besonderen Redner am Nachmittag. „Berlin Neukölln ist überall“ so die Einleitung und das Thema von Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Berlin. Wer es noch nicht bemerkt habe, die Verhältnisse in seinem Bezirk sind durchaus vergleichbar mit anderen Städten. Und Köln und Neukölln klinge das nicht ähnlich? Jedenfalls hat Köln den Karneval und zu Ehren des Gastes trägt der Bericht den etwas irreführenden Titel. Fulminant spricht der Bezirksbürgermeister akute Probleme an. Was ihn nervt bekommt man sofort zu spüren. Es könne nicht angehen, zu warten bis die Segnungen des Sozialamtes auf einen niederregen. Eigeninitiative sei gefragt. Allein schon die gekünstelte Sprache, die gewählt werden muss. „NDH“ steht für „nicht deutscher Herkunftssprache“. Bei den Wanderarbeitern aus südosteuropäischen Ländern sei das Wandern allerdings nicht mehr so verbreitet, die seien schon hier. Ja, nur niemanden diskriminieren (Gendertoiletten, kein Witz). Spontaner Applaus zeigt Buschkowsky trifft den Nerv. Sein glühender Appell – Kindergartenpflicht für alle ab drei Jahren, ohne Ausnahme. Will die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriften, muss und kann nur in die Jugend investiert werden. So richtig auf Betriebstemparatur war der Mann aus Berlin nicht mehr zu stoppen. Etwas ratlos sah Roth den Zeitplan zerrinnen. Ein kurzer Blick zu Casser, der verstand! Von beiden Seiten kommend, wurde Buschkowsky ganz dezent, aber doch sehr bestimmt in die Zange genommen und er gab bei dieser Übermacht das Mikrofon frei.

RA Thomas Hannemann, Karlsruhe, beleuchtete die Grundsteuer bei der vermieteten Eigentumswohnung. Diese sei der GAU, da bis heute die Regelungen bei der Kostentragung nach WEG und Mietrecht kein so richtiger Gleichklang herrsche. Wie man doch zu Recht kommen kann, zeigte er auf. Nachbarschaftsrecht sei sein Hobby, so RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln. Da gäbe es vornehmlich Jecken und Bekloppte. An die Baumärkte gab er die Empfehlung, mit dem Kauf von Maschendrahtzaun auch gleich Gerichtskostenmarken anzubieten. Der rechtliche Teil seiner Ausführungen befasste sich dann intensiv mit §§ 906, 904 BGB, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG. Aktuell konnte sich Dötsch auf Lemke beziehen, der am Vormittag den „Wasserschadenfall“ (BHG v. 25.10.2013 – V ZR 230/12, MDR 2014, 23) vorstellte. Zu unterscheiden seien Ausgleichsansprüche, die kein Schadensersatz seien. Wichtig bei dieser Unterscheidung – nur wenn Schadensersatz gegeben ist, könne auch noch Schmerzensgeld verlangt werden. Und Vorsicht sei im Umgang mit Versicherungen geboten. Diese seien grundsätzlich keine Gutmenschen.

Nun zum zweiten Redner, der nicht aus der Riege der Juristen stammte. Richard David Precht. „Moral und Verantwortung“ war sein Thema. In einem großen Bogen von Immanuel Kant über David Hume, dem Gegenspieler Kants, in die Gegenwart springend zu Giacomo Rizzolatti führte der bekannte Philosoph in die faszinierende Welt des Sollens und des Wollens ein. Die klassische Kluft was man machen könnte und dann doch tut oder nicht. Gedankenspiele zogen das Publikum in den Vortrag mit ein. Berühmte Beispiele aus der Verhaltensforschung wurden ausführlich dargelegt. Der schlichte Satz „Ich liebe Dich“, den die Partner möglichst oft und gerne hören möchten, sei doch dem Grunde nach eine überflüssige Information. Ohne die Liebe gehe nichts. Daher sei dieser Satz nichts anderes als die Geschäftsgrundlage der Partner, die solange gelte, als nicht einer der beiden sagt: „Ich liebe Dich nicht mehr.“ Wie Spiegelneuronen uns beeinflussen, uns zum sozialen Schach zwingen und Erwartungs-, Erwartungserwartungs- und Erwartungserwartungserwartungshaltungen abfordern war spannend. Was der Mensch wolle sei Anerkennung, die wie auch immer gestaltet sein kann. Vielleicht so dachte manch Verwalter, will das auch der sehr rege Eigentümer, der alles und jedes anficht, ohne dass hierzu ein rationellen Grund gegeben wäre. Wie treffend stellt Dieter Nuhr fest, es gibt keine funktionierende Basisdemokratie: „In jeder Eigentümerversammlung ist mindestens ein Wahnsinniger! Das ist ein Naturgesetz.“ (Nuhr, Das Geheimnis des perfekten Tages, ohne Jahresangabe, S. 133). Ob der bekannte Autor eine Eigentumswohnung besitzt?

Fehlt noch was? Ja, der Termin für das nächste Forum steht schon fest: 31.1.2015.

RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn




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