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Newsartikel vom 02.10.2015 in Kategorie Allgemein

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß
Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Beschlüsse zur Darlehensaufnahme nicht nichtig sind, weil den Eigentümern eine entsprechende Beschlusskompetenz zusteht (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11). Für den Bereich bestandskräftiger Beschlüsse bestand somit bereits Rechtssicherheit. Jetzt hat der BGH in einem Anfechtungsverfahren bestätigt, dass ein Beschluss über die Darlehensaufnahme für Sanierungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht - allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Wichtig ist vor allem die Aufklärung der Eigentümer über die gesamtschuldnerische Haftung, außerdem kommt es auf die nur in jedem Einzelfall zu beurteilende Gesamtsituation der Eigentümergemeinschaft und die konkreten Bedingungen an. Im entschieden Fall genügte der angefochtene Beschluss alle... weiterlesen »
Newsartikel vom 26.09.2015 in Kategorie Allgemein

Keine Vergütungspflicht für die Weiterübertragung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Keine Vergütungspflicht für die Weiterübertragung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat der GEMA ein klare Absage erteilt: Die Weiterverbreitung zentral durch eine gemeinschaftliche Satellitenanlage empfangener Fernseh- und Rundfunkprogramme an die Bewohner einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht gebührenpflichtig. Diese Wiedergabe ist nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, sie unterscheidet sich - so der BGH - nicht vom Empfang der Programme durch die Einzeleigentümer mittels gesonderter Antenne (BGH, Urteil vom 17.09.15, I ZR 228/14). Der VNWI e.V. hatte bereits, nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage der GEMA gegen eine WEG abgewiesen hatten, seinen Mitgliedern empfohlen, gegenüber Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Media nur Angaben zu den versorgten Objekten zu machen und Zahlungen allenfalls unter Vor... weiterlesen »
Newsartikel vom 09.09.2015 in Kategorie Veranstaltungsberichte

Save The Date!

Save The Date!
Am 20.11.2015 lädt der VNWI zu seinem Winterseminar nach Dortmund ein. Traditionell befasst sich die Veranstaltung in der Spielbank Hohensyburg mit aktuellen und technischen Themen aus dem Verwalteralltag. Experten des VNWI informieren diesmal über: Bauliche Veränderungen (§22 Abs. 1 Satz 1 WEG) – was ist zu tun, wenn nur ein Mehrheitsbeschluss zustande kommt? Verkünden oder nicht verkünden? Mindestlohn– Tücken des Mindestlohngesetzes für den Verwalter. weiterlesen »
Newsartikel vom 09.09.2015 in Kategorie Veranstaltungsberichte

Meins? Deins? Unser!

Meins? Deins? Unser!
Das Sommerseminar des VNWI fand wieder traditionell am letzten Augustwochenende, 28.08/29.08.2015, statt. Thema war diesmal: „Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Instandsetzungsverantwortlichkeit und Kostenzuordnung: Richtig abgrenzen und richtig vorgehen“. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Kooperationspartner des VNWI, der Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld (FIR) gestaltet. Schnell war das beliebte Sommerseminar in den historischen Räumlichkeiten der Burg Schnellenberg/Attendorn ausgebucht. weiterlesen »
Newsartikel vom 21.05.2015 in Kategorie Allgemein

Die WEG als Verbraucher – Konsequenzen für Immobilienverwalter?

Vor Kurzem entschied der BGH in drei Entscheidungen (Gaslieferungsverträge) die bis dahin umstrittene Frage nach der Verbrauchereigenschaft der WEG positiv. Eine WEG ist demnach einem Verbraucher nach § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (BGH, Urt. v. 25.03.2015 – VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14). Aufgrund der nach dem Gesetz zwingenden Mitgliedschaft privater Wohnungseigentümer in einer WEG verlören Hauseigentümer, die in der Regel natürliche Personen seien, nicht ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher, so die BGH-Richter. Als Konsequenz kommt damit der strengere Kontrollmaßstab nach den §§ 305 ff. BGB b... weiterlesen »
Newsartikel vom 11.05.2015 in Kategorie Allgemein

Update Rauchwarnmelder

Update Rauchwarnmelder
Viel Rauch um nichts - Risiken und Nebenwirkungen bei Rauchwarnmeldern! Der Verband der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI e.v.) hat schon mehrfach vor den Risiken gewarnt, die eine zentrale Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern für die Eigentümergemeinschaft und deren Verwaltern bedeutet. Die ZMR (Zeitschrift für Miet- und Raumrecht) befasst sich im Heft 3/2015 in zwei Artikeln mit diesem Thema: Dr. Michael Casser fasst die aktuelle Sach- und Rechtslage nochmals zusammen und Prof. Dr. Ansgar Staudinger beschäftigt sich eingehend mit dem oft gebrauchten, aber bisher nie begründetem Argument, dass fehlende Rauchwarnmelder den Gebäudeversicherungsschutz beeinträchtigen würden. Sein Fazit:“ Much do About Nothing - Viel Rauch um Nichts“. Übrigens wurde kürzlich in § 48... weiterlesen »
Newsartikel vom 17.03.2015 in Kategorie Recht

BGH entschied bisher umstrittene Frage zu § 10 Abs. 6 WEG

BGH entschied bisher umstrittene Frage zu § 10 Abs. 6 WEG
Bei gekorener Gemeinschaftszuständigkeit nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG besteht keine Reservekompetenz eines einzelnen Wohnungseigentümers. Der BGH entschied die bislang umstrittene Frage, ob ein einzelner Wohnungseigentümer auch dann noch Unterlassungsansprüche wegen Störungen am gemeinschaftlichen Eigentum geltend machen kann (Reservekompetenz), wenn zuvor die Gemeinschaft die Durchsetzung der Ansprüche gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (gekorene Kompetenz). weiterlesen »
Newsartikel vom 19.02.2015 in Kategorie Allgemein

Vorstellung des neuen Mietverwaltervertrages

Vorstellung des neuen Mietverwaltervertrages
Auf vielfachen Wunsch seiner Mitglieder hat der VNWI jetzt auch einen „Verwaltervertrag für die Mietverwaltung von Wohnhäusern und Gewerbeobjekten“ entwickelt und präsentiert. Bewährt kompakt und übersichtlich enthält der Vertrag auf nur drei Seiten alles, was bei der Vergabe eines solchen Auftrags zu beachten ist. Transparent und fair sind Leistungen und Vergütung sowie wichtige Regelungen angefangen von der Kontoführung bis zum Sonderkündigungsrecht beim Verkauf der Immobilie beinhaltet; es besteht auch Raum für Individualvereinbarungen. weiterlesen »
Newsartikel vom 18.02.2015 in Kategorie Allgemein

Tagungsbericht zum Kölner Verwalterforum

Tagungsbericht zum Kölner Verwalterforum
Das war Spitze - so beurteilten die mehr als 500 Verwalter und 150 Mitarbeiter der Fachaussteller das Kölner Verwalterforum. Bereits am Vorabend rockten 300 Verwalter, Aussteller und Ehrengäste den Saal bei einer „kölschen Eigentümerversammlung“ mit einem Bühnenprogramm, dessen Gestaltung dem Festkomitee - darüber waren sich alle Feiernden einig - besonders gelungen war. Bestnoten erhielt auch das Verwalterforum selbst: 1,4 lautet die Durchschnittsnote für die Gesamtveranstaltung auf den Beurteilungsbögen, mit denen der VNWI e.V. detailliert die Meinungen und Anregungen der Teilnehmer abfragt. Ein großer Dank an die Referenten und ein Ansporn für alle, die zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben, denn: Nach dem Kölner Verwalterforum ist vor dem Kölner Verwalterforum und bereits jet... weiterlesen »
Newsartikel vom 17.11.2014 in Kategorie Allgemein

Handlungsempfehlung zum novellierten Mess- und Eichgesetz

Handlungsempfehlung zum novellierten Mess- und Eichgesetz
Zum 1. Januar 2015 ist das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft getreten, das für Vermieter und Wohnungseigentümer einige Neuerungen mit sich bringt. Besonders hervorzuheben ist die neu geregelte Anzeigepflicht, die für neue oder erneuerte Messgeräte gilt, die nach dem 1. Januar 2015 erstmals in Betrieb genommen werden. Werden beispielsweise neue Kaltwasser-, Warmwasser- oder Wärmezähler eingesetzt, so muss die zuständige Eichbehörde darüber spätestens nach sechs Wochen informiert werden. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, so eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro zu verhängen. Nach Angabe der Arbeitsgemeinschaft der Mess- und Eichbehörde (AGMEJ wird es jedoch eine großzügig bemessene Anpassungsphase geben. Gleichwohl ist es ratsam, sich frühze... weiterlesen »
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