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Newsartikel vom 23.12.2015 in Kategorie Recht

Neue BGH-Rechtsprechung: Tatsächliche Wohnfläche für Mieterhöhung entscheidend

Neue BGH-Rechtsprechung: Tatsächliche Wohnfläche für Mieterhöhung entscheidend
– allerdings nur unter Beachtung der Kappungsgrenze! Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BGH, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat. Dies unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist - allerdings unter Beachtung der geltenden Kappungsgrenze! Dabei kann sowohl eine Unterschreitung als auch eine Überschreitung der Quadratmeterzahl beachtlich sein. Mit der Entscheidung gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur 10%-Grenze auf, nach der bei einer Abweichung von höchstens 10% nach wie vor die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich war. Nach der alten Rechtsprechung war bei einer Überschreitung von mehr als 1... weiterlesen »
Newsartikel vom 19.11.2015 in Kategorie Publikationen

Die Neuauflage der VNWI-Verwalterverträge

Die Neuauflage der VNWI-Verwalterverträge
Mit Widerrufsbelehrung und die Muster-Widerrufsformulare für Verbraucher. Der VNWI e.V. hat seine Verwalterverträge. WEG-Verwaltervertrag, Verwaltervertrag für die Mietverwaltung von Sonder- und Teileigentum und Verwaltervertrag für die Mietverwaltung von Wohnhäusern und Gewerbeobjekten neu aufgelegt. Die Neuauflage beinhaltet u.a. die Widerrufsbelehrung und die Muster-Widerrufsformulare für Verbraucher. Der VNWI empfiehlt, Verwalterverträge mit einer Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular gemäß gesetzlichem Muster zu ergänzen: Im Bereich der Mietverwaltung dürfen die meisten Verwaltungskunden als Verbraucher anzusehen sein, für die WEG-Verwaltung wurde dies höchstrichterlich mit der aktuellen BGH-Entscheidung zum Verbraucherstatus von Wohnungseigentümergemeinschaften bestäti... weiterlesen »
Newsartikel vom 27.10.2015 in Kategorie Recht

Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz

Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz
Ab dem 01.11.2015 gilt in Deutschland ein einheitliches Bundesmeldegesetz (BMG). Wieder eingeführt wird die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern (§ 19 BMG). Der Mieter benötigt die Bescheinigung zur An- bzw. Abmeldung beim Einwohnermeldeamt, allein der Mietvertrag reicht nicht mehr aus. Dem Mieter ist daher bei Einzug und ggf. auch beim Auszug (allerdings nur in den Fällen: Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung auszustellen. Verpflichtete nach dem BMG sind in erster Linie als Wohnungsgeber die Vermieter oder von Ihnen Beauftragte. Letztere können insbesondere auch Immobilienverwalter sein. weiterlesen »
Newsartikel vom 15.10.2015 in Kategorie Veranstaltungsberichte

VIII. Bielefelder Verwalterforum 2015

VIII. Bielefelder Verwalterforum 2015
Am 30.09.2015 fand in Bielefeld das jährliche Verwalterforum des VNWI statt. Dr. Michael Casser, Vorstandsvorsitzender des VNWI, konnte über 80 Teilnehmer sowie mehrere Fachaussteller auf der ausgebuchten Veranstaltung begrüßen. Casser gab der Freude des VNWI über den Beitritt zahlreicher Mitglieder aus Ostwestfalen Ausdruck und stellte sodann den soeben nochmals überarbeiteten VNWI-Verwaltervertrag für die „Mietverwaltung von Wohnhäusern und Gewerbeobjekten“ vor. Bereits die im Januar 2015 vorgestellte Erstfassung berücksichtigt die durch die Einführung des Bestellerprinzips entstandene Marktchance für Verwalter: Die Mietervermittlung ist als gesondert zu vergütende Leistung des Verwalters beschrieben. Neben leichten redaktionellen Änderungen enthält der überarbeitete Vertrag jetzt die A... weiterlesen »
Newsartikel vom 02.10.2015 in Kategorie Allgemein

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß
Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Beschlüsse zur Darlehensaufnahme nicht nichtig sind, weil den Eigentümern eine entsprechende Beschlusskompetenz zusteht (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11). Für den Bereich bestandskräftiger Beschlüsse bestand somit bereits Rechtssicherheit. Jetzt hat der BGH in einem Anfechtungsverfahren bestätigt, dass ein Beschluss über die Darlehensaufnahme für Sanierungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht - allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Wichtig ist vor allem die Aufklärung der Eigentümer über die gesamtschuldnerische Haftung, außerdem kommt es auf die nur in jedem Einzelfall zu beurteilende Gesamtsituation der Eigentümergemeinschaft und die konkreten Bedingungen an. Im entschieden Fall genügte der angefochtene Beschluss alle... weiterlesen »
Newsartikel vom 26.09.2015 in Kategorie Allgemein

Keine Vergütungspflicht für die Weiterübertragung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Keine Vergütungspflicht für die Weiterübertragung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat der GEMA ein klare Absage erteilt: Die Weiterverbreitung zentral durch eine gemeinschaftliche Satellitenanlage empfangener Fernseh- und Rundfunkprogramme an die Bewohner einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht gebührenpflichtig. Diese Wiedergabe ist nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, sie unterscheidet sich - so der BGH - nicht vom Empfang der Programme durch die Einzeleigentümer mittels gesonderter Antenne (BGH, Urteil vom 17.09.15, I ZR 228/14). Der VNWI e.V. hatte bereits, nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage der GEMA gegen eine WEG abgewiesen hatten, seinen Mitgliedern empfohlen, gegenüber Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Media nur Angaben zu den versorgten Objekten zu machen und Zahlungen allenfalls unter Vor... weiterlesen »
Newsartikel vom 09.09.2015 in Kategorie Veranstaltungsberichte

Save The Date!

Save The Date!
Am 20.11.2015 lädt der VNWI zu seinem Winterseminar nach Dortmund ein. Traditionell befasst sich die Veranstaltung in der Spielbank Hohensyburg mit aktuellen und technischen Themen aus dem Verwalteralltag. Experten des VNWI informieren diesmal über: Bauliche Veränderungen (§22 Abs. 1 Satz 1 WEG) – was ist zu tun, wenn nur ein Mehrheitsbeschluss zustande kommt? Verkünden oder nicht verkünden? Mindestlohn– Tücken des Mindestlohngesetzes für den Verwalter. weiterlesen »
Newsartikel vom 09.09.2015 in Kategorie Veranstaltungsberichte

Meins? Deins? Unser!

Meins? Deins? Unser!
Das Sommerseminar des VNWI fand wieder traditionell am letzten Augustwochenende, 28.08/29.08.2015, statt. Thema war diesmal: „Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Instandsetzungsverantwortlichkeit und Kostenzuordnung: Richtig abgrenzen und richtig vorgehen“. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Kooperationspartner des VNWI, der Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld (FIR) gestaltet. Schnell war das beliebte Sommerseminar in den historischen Räumlichkeiten der Burg Schnellenberg/Attendorn ausgebucht. weiterlesen »
Newsartikel vom 21.05.2015 in Kategorie Allgemein

Die WEG als Verbraucher – Konsequenzen für Immobilienverwalter?

Vor Kurzem entschied der BGH in drei Entscheidungen (Gaslieferungsverträge) die bis dahin umstrittene Frage nach der Verbrauchereigenschaft der WEG positiv. Eine WEG ist demnach einem Verbraucher nach § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (BGH, Urt. v. 25.03.2015 – VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14). Aufgrund der nach dem Gesetz zwingenden Mitgliedschaft privater Wohnungseigentümer in einer WEG verlören Hauseigentümer, die in der Regel natürliche Personen seien, nicht ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher, so die BGH-Richter. Als Konsequenz kommt damit der strengere Kontrollmaßstab nach den §§ 305 ff. BGB b... weiterlesen »
Newsartikel vom 11.05.2015 in Kategorie Allgemein

Update Rauchwarnmelder

Update Rauchwarnmelder
Viel Rauch um nichts - Risiken und Nebenwirkungen bei Rauchwarnmeldern! Der Verband der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI e.v.) hat schon mehrfach vor den Risiken gewarnt, die eine zentrale Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern für die Eigentümergemeinschaft und deren Verwaltern bedeutet. Die ZMR (Zeitschrift für Miet- und Raumrecht) befasst sich im Heft 3/2015 in zwei Artikeln mit diesem Thema: Dr. Michael Casser fasst die aktuelle Sach- und Rechtslage nochmals zusammen und Prof. Dr. Ansgar Staudinger beschäftigt sich eingehend mit dem oft gebrauchten, aber bisher nie begründetem Argument, dass fehlende Rauchwarnmelder den Gebäudeversicherungsschutz beeinträchtigen würden. Sein Fazit:“ Much do About Nothing - Viel Rauch um Nichts“. Übrigens wurde kürzlich in § 48... weiterlesen »
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