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Newsartikel vom 26.02.2016 in Kategorie Allgemein

Update Rauchwarnmelder (26.02.2016)

Update Rauchwarnmelder (26.02.2016)
Nach wie vor fragen Mitglieder in Zusammenhang mit der Montage und Wartung von Rauchwarnmeldern um Rat.Sie sind verunsichert, weil sie mit immer neuen Argumenten dazu gebracht werden sollen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich bezweckte einfache Handhabung in organisatorisch aufwändige, kostenintensive und haftungsrechtlich problematische Dienstleistungspakete umzuwandeln. Auf Anfrage des VNWI e.V. hat das Bauministerium NRW jetzt nochmals klargestellt: „Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften können die Wohnungen jeweils Eigentümern zuordnet werden, die für die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nach § 49 Abs. 7 Satz 3 BauO NRW verantwortlich sind. Bauordnungsrechtlich ist es somit vollkommen ausreichend, wenn die jeweiligen Eigentümer ihre Wohnungen selbst ausstatten bzw. ausstatten lassen u... weiterlesen »
Newsartikel vom 05.02.2016 in Kategorie Veranstaltungsberichte

Unter der Flagge des VNWI

Unter der Flagge des VNWI
Ein Traumschiff namens VNWI stach im Maternussaal am 29.1.2016 als wiederum sehr gelungene Vorabendveranstaltung zum 17.Kölner Verwalterforum nicht in See, sondern in die diesjährige Vortragssaison. Ein proper herausgeputzter Kapitän in schicker Uniform, der uns allen bekannte Vorsitzende des VNWI, Dr. Michael Casser führte den Dampfer zusammen mit seinem Chefsteward, Sascha Huhn, alias Georg Roth, sicher durch alle Meere. Eine flotte Bordkapelle sorgte für gute Stimmung. Mit an Bord reisten der Kabarettist Marius Jung, sowie das Gesangstrio die „3 Liköre“. Die obligaten Landausflüge fehlten nicht. Ausstieg gab`s am Zuckerhut mit einer rasanten brasilianischen Tanzperformance und natürlich in Köln bei der Stadtgarde Colonia Ahoj e.V. weiterlesen »
Newsartikel vom 04.02.2016 in Kategorie Allgemein

Update Rauchwarnmelder 2016

Update Rauchwarnmelder 2016
In Hinblick auf die zum 31.12.16 auslaufende Frist zum Einbau der Rauchwarnmelder in Bestandswohnungen hat der VNWI e.V. alle damit zusammenhängenden Fragen rund um die Ausstattung von Eigentumswohnungen zum „Brennpunkt-Thema“ des 17. Kölner Verwalterforums am 30.01.16 gemacht. Mit der Frage, ob die WEG zum Einbau und zur Wartung verpflichtet ist, beschäftigen sich aktuell viele Gerichtsentscheidungen, hier die Leitsätze zweier soeben veröffentlichter Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen. weiterlesen »
Newsartikel vom 28.12.2015 in Kategorie Recht

Pflichten des Hausverwalters bei Steuererklärungen

Pflichten des Hausverwalters bei Steuererklärungen
Inwieweit darf der Hausverwalter Hilfeleistung in Steuersachen bei übernommener Mietverwaltung leisten? Häufig wird mit Eigentümern eine entsprechende Zusatzleistung für die Vorbereitung der Steuererklärung vereinbart. Aber darf der Hausverwalter diese Leistungen überhaupt erbringen? Welche Arbeiten dürfen Immobilienverwaltungen im Bereich der Steuererklärung als Leistung anbieten? § 4 Nr. 4 Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Was genau davon umfasst wird, stellte der BFH in einer Entscheidung (VII R 12/14) klar. weiterlesen »
Newsartikel vom 23.12.2015 in Kategorie Recht

Neue BGH-Rechtsprechung: Tatsächliche Wohnfläche für Mieterhöhung entscheidend

Neue BGH-Rechtsprechung: Tatsächliche Wohnfläche für Mieterhöhung entscheidend
– allerdings nur unter Beachtung der Kappungsgrenze! Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BGH, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat. Dies unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist - allerdings unter Beachtung der geltenden Kappungsgrenze! Dabei kann sowohl eine Unterschreitung als auch eine Überschreitung der Quadratmeterzahl beachtlich sein. Mit der Entscheidung gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur 10%-Grenze auf, nach der bei einer Abweichung von höchstens 10% nach wie vor die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich war. Nach der alten Rechtsprechung war bei einer Überschreitung von mehr als 1... weiterlesen »
Newsartikel vom 19.11.2015 in Kategorie Publikationen

Die Neuauflage der VNWI-Verwalterverträge

Die Neuauflage der VNWI-Verwalterverträge
Mit Widerrufsbelehrung und die Muster-Widerrufsformulare für Verbraucher. Der VNWI e.V. hat seine Verwalterverträge. WEG-Verwaltervertrag, Verwaltervertrag für die Mietverwaltung von Sonder- und Teileigentum und Verwaltervertrag für die Mietverwaltung von Wohnhäusern und Gewerbeobjekten neu aufgelegt. Die Neuauflage beinhaltet u.a. die Widerrufsbelehrung und die Muster-Widerrufsformulare für Verbraucher. Der VNWI empfiehlt, Verwalterverträge mit einer Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular gemäß gesetzlichem Muster zu ergänzen: Im Bereich der Mietverwaltung dürfen die meisten Verwaltungskunden als Verbraucher anzusehen sein, für die WEG-Verwaltung wurde dies höchstrichterlich mit der aktuellen BGH-Entscheidung zum Verbraucherstatus von Wohnungseigentümergemeinschaften bestäti... weiterlesen »
Newsartikel vom 27.10.2015 in Kategorie Recht

Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz

Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz
Ab dem 01.11.2015 gilt in Deutschland ein einheitliches Bundesmeldegesetz (BMG). Wieder eingeführt wird die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern (§ 19 BMG). Der Mieter benötigt die Bescheinigung zur An- bzw. Abmeldung beim Einwohnermeldeamt, allein der Mietvertrag reicht nicht mehr aus. Dem Mieter ist daher bei Einzug und ggf. auch beim Auszug (allerdings nur in den Fällen: Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung auszustellen. Verpflichtete nach dem BMG sind in erster Linie als Wohnungsgeber die Vermieter oder von Ihnen Beauftragte. Letztere können insbesondere auch Immobilienverwalter sein. weiterlesen »
Newsartikel vom 15.10.2015 in Kategorie Veranstaltungsberichte

VIII. Bielefelder Verwalterforum 2015

VIII. Bielefelder Verwalterforum 2015
Am 30.09.2015 fand in Bielefeld das jährliche Verwalterforum des VNWI statt. Dr. Michael Casser, Vorstandsvorsitzender des VNWI, konnte über 80 Teilnehmer sowie mehrere Fachaussteller auf der ausgebuchten Veranstaltung begrüßen. Casser gab der Freude des VNWI über den Beitritt zahlreicher Mitglieder aus Ostwestfalen Ausdruck und stellte sodann den soeben nochmals überarbeiteten VNWI-Verwaltervertrag für die „Mietverwaltung von Wohnhäusern und Gewerbeobjekten“ vor. Bereits die im Januar 2015 vorgestellte Erstfassung berücksichtigt die durch die Einführung des Bestellerprinzips entstandene Marktchance für Verwalter: Die Mietervermittlung ist als gesondert zu vergütende Leistung des Verwalters beschrieben. Neben leichten redaktionellen Änderungen enthält der überarbeitete Vertrag jetzt die A... weiterlesen »
Newsartikel vom 02.10.2015 in Kategorie Allgemein

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß
Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Beschlüsse zur Darlehensaufnahme nicht nichtig sind, weil den Eigentümern eine entsprechende Beschlusskompetenz zusteht (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11). Für den Bereich bestandskräftiger Beschlüsse bestand somit bereits Rechtssicherheit. Jetzt hat der BGH in einem Anfechtungsverfahren bestätigt, dass ein Beschluss über die Darlehensaufnahme für Sanierungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht - allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Wichtig ist vor allem die Aufklärung der Eigentümer über die gesamtschuldnerische Haftung, außerdem kommt es auf die nur in jedem Einzelfall zu beurteilende Gesamtsituation der Eigentümergemeinschaft und die konkreten Bedingungen an. Im entschieden Fall genügte der angefochtene Beschluss alle... weiterlesen »
Newsartikel vom 26.09.2015 in Kategorie Allgemein

Keine Vergütungspflicht für die Weiterübertragung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Keine Vergütungspflicht für die Weiterübertragung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat der GEMA ein klare Absage erteilt: Die Weiterverbreitung zentral durch eine gemeinschaftliche Satellitenanlage empfangener Fernseh- und Rundfunkprogramme an die Bewohner einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht gebührenpflichtig. Diese Wiedergabe ist nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, sie unterscheidet sich - so der BGH - nicht vom Empfang der Programme durch die Einzeleigentümer mittels gesonderter Antenne (BGH, Urteil vom 17.09.15, I ZR 228/14). Der VNWI e.V. hatte bereits, nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage der GEMA gegen eine WEG abgewiesen hatten, seinen Mitgliedern empfohlen, gegenüber Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Media nur Angaben zu den versorgten Objekten zu machen und Zahlungen allenfalls unter Vor... weiterlesen »
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